PKB im Homeoffice


Sachverhalt:

Statt Arbeitsaufnahme legt eine PKB-Vertretungslehrkraft nach Vertragsschluss eine Bescheinigung über eine Covid-19-relevanteGrunderkrankung vor und möchte ins Homeoffice. Gibt es eine Möglichkeit dieses Beschäftigungsverhältnis vorzeitig zu beenden?

Antwort der Rechtsabteilung:

Der Arbeitsvertrag kann nach Maßgabe von § 30 Abs. 4 TV-L gekündigt werden. Dieser lautet:

„Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.“

Das heißt, dass wir den Mann wohl oder übel bis Ende September behalten (und bezahlen) müssen. Immerhin bleibt  genug Zeit, die Beteiligung des Personalrates nach Maßgabe von § 99 PersVG – eine Sonderregelung für befristet beschäftigte Lehrkräfte – durchzuführen.

Denkbar wäre möglicherweise auch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung. Die hätte den Vorteil, dass er, wenn er nicht tatsächlich gearbeitet hat, nicht bezahlt und der Personalrat nicht beteiligt werden müsste. Unproblematisch möglich wäre eine solche Anfechtung, wenn der Betreffende nachweislich vor der Einstellung nach seinem Gesundheitszustand gefragt worden wäre und er dort gelogen hätte. Falls er – was zu vermuten steht – nicht gefragt worden ist, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass er von sich aus verpflichtet gewesen wäre, seine gesundheitlich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zu offenbaren. Damit begeben wir uns allerdings auf dünnes Eis, denn, ob das Arbeitsgericht das auch so sehen wird, ist alles andere als sicher.

Ich schlage daher vor, zweigleisig zu fahren: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner Krankheit und Kündigung nach § 30 Abs. 4 TV-L.

Zudem schlage ich vor, den Fall zum Anlass zu nehmen, künftig Bewerber vor der Einstellung nach Ihrem Gesundheitszustand zu befragen. Zumindest in Bezug auf Krankheiten, die im konkreten Fall die Einsetzbarkeit auf der beworbenen Stelle beeinträchtigen, dürfte eine solche Frage zulässig sein.