Neue Covid-19 Verordnung

Am 28.11.2020 tritt die Verordnung über die Anforderungen an ein Schutz- und Hygienekonzept an Schulen während der COVID-19-Pandemie (Schul-Hygiene-COVID19-Verordnung – SchulHyg-Cov-19-VO) in Kraft. 
Der Musterhygieneplan und der Corona-Stufenplan sind nunmehr die Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung. Die Regelung im Wege der Verordnung gewährleistet eine höhere Rechtssicherheit in Hinblick auf grundrechtsrelevante Regelungen, so z.B. hinsichtlich des Zuganges zu schulischer Bildung und der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Darüber hinaus gibt die Schul-Hygiene-COVID-19-Verordnung in § 3 den Schulen die Pflicht und damit einhergehend auch das Recht, eine Dokumentation über die Anwesenheit schulfremder Personen zu führen. Die Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung wird umgehend um die zuvor beschriebenen, ab dem 07.12.2020 für die Schulen geltenden Maßnahmen ergänzt werden.