Ehrenamtlicher Unterstützung durch Ärztinnen und Ärzte bei den Tests  

Zu ehrenamtlicher Unterstützung durch Ärztinnen und Ärzte bei den Tests:

Haftungsfragen bei ehrenamtlicher Tätigkeit von Ärztinnen/Ärzten an Schulen:

1. Schäden, die die Ärzte/innen erleiden:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII sind sie gesetzlich unfallversichert.

2. Schäden, die Ärzte/innen anderen zufügen:

Nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG greift ein Amtshaftungsanspruch, d.h. bei verschuldeter Schädigung trifft die Verantwortlichkeit das Land Berlin. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht eine Rückgriffsmöglichkeit.

3. Vereinbarung

Eine schriftliche Vereinbarung ist sinnvoll. In dieser sollte aufgeführt werden:

      • „Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und Frau /Herrn ……….., Adresse und Telefonnummer (im Folgenden Ärztin/Arzt)“
      • Die Ärztin/Der Arzt legt der Schulleiterin/dem Schulleiter vor Beginn ihrer/seiner Tätigkeit einen Nachweis über ihre/seine ärztliche Approbation vor.
      • Üblicher Text zu Masern, nach meiner Information:

Bei einer Ärztin/einem Arzt, der bzw. die nach dem 31.12.1970 geboren ist, muss eine Impfdokumentation nach § 22 (1) und (2) des Infektionsschutzgesetzes oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 (2) S. 4 des Fünften Sozialgesetzbuch nachweisen, dass bei ihm bzw. ihr ein Impfschutz gegen Masern besteht, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht. Dieser Nachweis ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorzulegen.

  • Einsatzort und -zeit.
  • Hinweis zur Haftung:

„Es wird darauf hingewiesen, dass es im Fall einer Schädigung der getesteten Personen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tests zu Ersatzansprüchen gegen die Ärztin/den Arzt kommen kann. Der Ärztin/Dem Arzt wird der Abschluss einer Versicherung zur Deckung solcher Ersatzansprüche empfohlen, sofern eine solche nicht bereits besteht.“

  • Benennung des Inhalts des Tätigwerdens (z.B. „Anleitung zu Selbsttests von Schülerinnen und Schülern und Aufsicht über die Durchführung dieser Tests“)

Es kann überlegt werden, bei Vorliegen entsprechender Einwilligung der Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler/innen oder des Personals auch Vornahme der Tests oder Hilfe bei den Tests vorzusehen, die nicht nur in aus der Distanz gegebenen Hinweisen besteht. Die Erziehungsberechtigten müssten entsprechend informiert werden. Hier bedürfte es vorab der Klärung, worin die weitergehende Unterstützung genau besteht, in die eingewilligt wird. Von dem in dem Schulschreiben beschriebenen Verfahren wäre dies eine Abweichung („Zudem führen die Schülerinnen und Schüler die Tests in den Schulen selbst durch, es findet also kein körperlicher Kontakt zu Lehrkräften oder anderem schulischen Personal während der Testung statt.“)