Auszahlung von Mehrarbeit

Rechtsgrundlage für die Gewährung und Auszahlung von Mehrarbeit ist die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV), die auch auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte angewendet wird.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine Ausnahmegenehmigung zur vorzeitigen Bezahlung von Mehrarbeit erteilt.

Demnach ist die Bezahlung von Mehrarbeit ausnahmsweise schon vor Ablauf von 12 Monaten zulässig, wenn jeweils einzelfallbezogen die Bestätigung der Schulleitung vorliegt, dass bereits vorzeitig absehbar ist, dass ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten auf Grund der pandemiebedingten Umstände nicht gewährt werden kann und auch keine Aussicht besteht, den Freizeitausgleich in absehbarer Zeit nachzuholen. Für die vorzeitige Bezahlung ist es unbeachtlich, ob die Mehrarbeit im Rahmen des Programms „Stark trotz Corona“ (StC) geleistet wurde oder nicht.

Sobald nach Ablauf eines Monats durch die Schulleitung der Umfang der geleisteten Mehrarbeit mitgeteilt wurde und bestätigt wurde, dass ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen pandemiebedingt nicht möglich ist (siehe oben), soll die Bezahlung der Mehrarbeit spätestens im übernächsten Monat erfolgen.

Vergütet wird nur tatsächlich geleistete Mehrarbeit, erfolgt diese in den Schulferien, muss die entsprechende Bestätigung der Schulleitung vorliegen (siehe oben).

Die Beschäftigtenvertretungen werden – wie bei Mehrarbeit üblich – entsprechend beteiligt. Die Meldevordrucke sollten in den Schulen vorliegen. Es kann jedoch jeder Vordruck für Mehrarbeit verwendet und ggf. um die für eine vorzeitige Bezahlung nötige Bestätigung ergänzt werden.